Keine Pfändung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszulagen

von Tino Richter

Wenn gegen Sie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegt und das Gericht die Lohnpfändung angeordnet hat, ist der Gläubiger ermächtigt den Pfändungsbetrag direkt bei Ihrem Arbeitgeber einzuziehen. Dieser führt die Pfändungssumme dann regelmäßig an den Gläubiger ab, bis die Geldforderung des Gläubigers beglichen ist.

Bei der Lohnpfändung gilt es jedoch bestimmte Vorgaben zu beachten. So hat der Gläubiger zum einen die Pfändungsgrenzen zu beachten, damit dem Schuldner ein noch ausreichender Teil des Einkommens zur Gestaltung seiner Lebensführung verbleibt. Zum anderen sind Teile des Arbeitseinkommens auch vollständig von der Pfändung ausgenommen.

Neue Rechtsprechung zu Nacht-, Sonn- und Feiertagszulagen

Uneinigkeit bestand lange Zeit darüber, ob Nacht-, Sonn- und Feiertagszulagen als “Erschwerniszulage” zu diesem unpfändbaren Einkommen gehören.

Wer an den Feiertagen im Büro sitzt muss sich nicht vor einer Pfändung der Zulagen fürchten.

Wer an den Feiertagen im Büro sitzt muss sich nicht vor einer Pfändung der Zulagen fürchten. Mehr Informationen unter ,.

Dazu gab es eine unterschiedliche Rechtsprechung vor den Landesarbeitsgerichten.

Nun ist mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2017, Az: 10 AZR 859/16, entschieden: Nacht- Sonn- und Feiertagszulagen sind nicht pfändbar!

Begründet wird dies damit, dass unpfändbare Erschwerniszulagen für den Arbeitgeber ein Ausgleich für besonders beschwerliche und anstrengende Tätigkeiten darstellen.

Diese Ausgleichspflicht in Geld hat der Gesetzgeber für die Nachtarbeit vorgeschrieben. Danach hat der Arbeitgeber für Nachtarbeiten dem Arbeitnehmer entweder einen Ausgleich in Freizeit oder Geld zu gewähren.

Mit dieser Regelung stellt der Gesetzgeber klar: Wer nachts arbeitet, arbeitet unter erschwerten Bedingungen und hat dafür einen Ausgleich verdient. Aus diesem Grund sind Zulagen, die für Nachtarbeit gezahlt werden, als Erschwerniszulagen zu werten und vom pfändbaren Teil des Einkommens ausgenommen.

Dass Zulagen, die für Sonn- und Feiertagsarbeit gezahlt werden, ebenfalls als Erschwerniszulagen zu werten sind, folgert das Gericht aus der Tatsache, dass Sonn- und Feiertage unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz stehen. Diesem Schutzauftrag wird im Arbeitsrecht dadurch Rechnung getragen, dass die Sonn- und Feiertagsruhe grundsätzlich vorgeschrieben ist.

Alleine daraus sei bereits abzuleiten, dass jeder, der entgegen diesem gesetzlichen Gebot dennoch an Sonn- oder Feiertagen arbeiten muss und dafür eine Zulage erhält, diese für die besondere Erschwernis der Arbeit an diesen Tagen erhält. Denn eigentlich dienen diese Tage der Ruhe und Erholung.

Weiterhin pfändbar dagegen bleiben Zuschläge für Samstags- oder Vorfestarbeit. Diese Zulagen dienen nicht dem Ausgleich besonderer Erschwernis, sondern sollen dem Arbeitnehmer lediglich einen Anreiz bieten, an den eher unbeliebten Tagen zu arbeiten oder stellen betriebsinterne motivationsfördernde Maßnahmen dar.

Genau hinschauen bei der Lohnpfändung lohnt sich!

Sollten Sie also Zulagen für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit erhalten, gilt es genau zu überprüfen, ob der Gläubiger diese Zulagen bei der Abführung des Pfändungsbetrags ausgenommen hat. Zu diesem Zwecke kann in der Schuldnerberatung Ihr individueller Pfändungsgrenzbetrag berechnet werden und gegebenenfalls die bereits begonnene Pfändung angefochten werden.

Wichtig ist dabei, dass die Unpfändbarkeit der Zulagen jedem Gläubiger (sollten Sie mehrere haben) einzeln gegenüber geltend gemacht werden muss. Wenn also mehrere Vollstreckungsverfahren gegen Sie in der Lohnpfändung laufen, müssen Sie die Unpfändbarkeit der Zulagen in jedem Verfahren gesondert anzeigen.

Es bleibt zudem festzuhalten, dass das Bundesarbeitsgericht bei der Höhe der unpfändbaren Erschwerniszulagen noch keine abschließende Entscheidung getroffen hat. Das Interesse des Gläubigers daran, seine Forderung einzuziehen, sei in dieser Frage stets zu berücksichtigen.

Wenn die gezahlten Erschwerniszulagen die Höhe der “üblichen Erschwerniszulagen” überschreiten, kann im Einzelfall eine Pfändung dieses über das Normalmaß hinausgehenden Teils zulässig sein. Wie hoch jedoch “übliche Erschwerniszulagen” sind und ab wann damit auch eine Pfändung in diese stattfinden kann, ist aktuell nicht entschieden.

Haben Sie weitere Fragen oder benötigen eine Beratung? Dann rufen Sie uns an unter ,, schreiben Sie eine E-Mail an info@schuldnerberatung-richter.de oder vereinbaren Sie einen Termin über unsere Online-Terminbuchung.

 

Quelle: beck-aktuell Nachrichten

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