Voraussetzungen für die Privatinsolvenz

von Tino Richter

Um die Privatinsolvenz, die eine Schuldenbefreiung innerhalb von 3 bis 6 Jahren ermöglicht, beantragen zu können, muss ein Schuldner bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese sind gesetzlich festgelegt.

Die Grundvoraussetzung

Voraussetzungen Privatinsolvenz

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Alle natürlichen Personen, also Menschen, die zahlungsunfähig geworden sind, können die Privatinsolvenz beantragen.

Sie dürfen keine selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben oder ausüben.

Menschen wie zum Beispiel Gastwirte, Anwälte mit eigener Kanzlei, Ärzte mit eigener Praxis oder Unternehmer können in der Regel nicht in die Privatinsolvenz gehen.

Ausnahme dieser Regelung wird  nur gemacht, wenn Selbstständige:

  • nicht mehr selbstständig tätig sind
  • sie weniger als 20 Gläubigern Geld schulden
  • sie keine ausstehenden Gehälter mehr an ihre Angestellten zahlen müssen

Außergerichtliche Schuldenbereinigung

Die Privatinsolvenz kann nur beantragt werden, wenn der Schuldner eine außergerichtliche Schuldenbereinigung versucht hat und diese gescheitert ist.

Das heißt: Vor Verfahrensöffnung muss der Schuldner versuchen, sich mit seinen Gläubigern ohne Hilfe des Gerichtes zu einigen. Die Schuldenbereinigung gilt in 3 Fällen als gescheitert:

  1. Ein Gläubiger ist nicht mit dem vorgeschlagenen Rückzahlungen einverstanden
  2. Ein Gläubiger vollzieht eine Zwangsvollstreckung
  3. Der Schuldner ist nicht in der Lage, die Vereinbarung einzuhalten (Er kann nicht mehr zahlen).

Das Scheitern der außergerichtlichen Einigung muss von einem Anwalt oder einer geeigneten Stelle (z.B. die Schuldenberatung oder Verbraucherzentrale) offiziell bestätigt werden. Danach hat der Schuldner 6 Monate Zeit, den Antrag zur Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens bei Gericht einzureichen.

Das Insolvenzverfahren

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Privatinsolvenz durchzuführen. Im vereinfachten Insolvenzverfahren wird alles noch vorhandene Vermögen auf die Gläubiger verteilt.

Der Schuldner wird von seinen Restschulden befreit, wenn er 6 Jahre lang, die so genannte Wohlverhaltensphase durchlebt hat. In der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner:

  • sein Einkommen immer offenlegen
  • Adresswechsel und Änderungen der Beschäftigungsverhältnisse dem Gericht mitteilen
  • Änderung des Beschäftigungsverhältnisses dem Treuhänder mitteilen

Ist die Wohlverhaltensphase überstanden, gilt der Schuldner nach 6 Jahren als schuldenfrei. Das ist auch der Fall, wenn er zwischendurch keine Tilgungen zahlen konnte.

Es gibt auch die Möglichkeit, innerhalb von 3 Jahren schuldenfrei zu werden.  Dafür muss der Schuldner 35% seiner unbezahlten Rechnungen an seine Gläubiger zurückzahlen. Außerdem muss er die Gerichtskosten komplett selbst tragen.

Kritiker behaupten, dass so insgesamt 50% der Gesamtschulden gezahlt werden müssen. Deswegen würde es auch nur wenigen Schuldnern gelingen innerhalb von 3 Jahren schon schuldenfrei zu werden.

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